Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Erding ist in den letzten Wochen eine Zeltstadt für etwa 5000 Flüchtlinge entstanden. Diese wird vom Bund als Zwischenstation genutzt, in die die asylsuchenden Migranten nach der Ankunft in Deutschland gebracht werden. Ein Antrag auf Asyl erfolgt laut BAMF-Sprecher Ahmet Ata jedoch erst „nach dem Weitertransport ins ganze Bundesgebiet“.

Der Besuch des „Warteraum Asyl“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte dabei ein Bild deutlich. Die Hauptlast bei der Bewältigung der Asylkrise wird den Kommunen und den öffentlich Bediensteten überlassen. Dabei ist diese Krise nach Auffassung mittlerweile eines Großteils der Bevölkerung ursprünglich durch Entscheidungen auf Bundesebene, allen voran von Kanzlerin Angela Merkel, entstanden.

Den Aufbau und die Wartung der neuen Zeltstadt muss in erster Linie die Bundeswehr leisten, obwohl sie dafür keine ausreichende Rechtssicherheit besitzt. Denn im Inland sind Einsätze laut Grundgesetz Art. 35 Abs. 2 und 3 nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unfällen möglich. Aus diesem Grund fordert der Vorstand der AfD im Kreisverband Oberbayern Nord: „Die Bundesregierung und der Bundestag müssen unverzüglich klarstellen, inwieweit die Bundeswehr für die Bewältigung der Massenmigration im Landesinneren eingesetzt werden kann. Bevor die Soldaten und Bediensteten kein genau definiertes Mandat für Ihren Einsatz haben, wird die damit verbundene Unsicherheit zu noch größeren Problemen im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten führen.“

Denn auch bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer soll künftig die Bundeswehr eingesetzt werden. Piloten sollen mit den Transportflugzeugen des Typs Transall diejenigen wieder nach Hause bringen, die kein Asyl bzw. Bleiberecht in Deutschland geltend machen konnten.

Noch mehr als die Bundeswehr wird jedoch aufgrund des „Warteraum Asyl“ die Region um Erding und damit auch der benachbarte Landkreis Freising belastet. So gibt selbst der Landrat Martin Bayerstorfer offen zu, „dass nicht nur die Verantwortung auf uns abgewälzt wird, sondern wir das auch bezahlen sollen“. Entgegen anfänglicher Bekundungen sind am Fliegerhorst laut dem hierfür zuständigen Jugendamt der Kreisverwaltung ebenfalls 69 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht, die besondere Fürsorge benötigen. „Ein Kleinkind wies sogar Spuren von Misshandlung und sexueller Gewalt auf“.

Weitere Sorgen bereitet der umliegenden Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern am Camp-Auslass an der B388 der alltägliche Umgang mit den Personen im Warteraum Asyl. Landrat Bayerstorfer kommentiert dazu: „Die Flüchtlinge verlassen das Lager reihenweise ohne Registrierung. Nach meiner Kenntnis duldet das BAMF diese Praxis achselzuckend. Wenn schon Kanzlerin Merkel nicht weiß, wer ins Land kommt, ich will wissen, wer sich in unserem Landkreis aufhält.

Um diese Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sofort unter Kontrolle zu bringen, fordert die AfD die sofortige Umsetzung der öffentlichen Ankündigung von Innenminister de Maizière vom 13. September, dass die Grenzkontrollen in der Form durchgeführt werden, dass Einwanderungswillige nur mit gültigen Reisedokumenten die Grenze nach Deutschland passieren können.

Sollten die Grenzkontrollen nicht in dieser Form durchgeführt werden können, was derzeit aufgrund der Masse an asylsuchenden Migranten und dem Personalmangel an Grenzpolizisten der Fall ist, müssen die Grenzen unverzüglich geschlossen werden.

 

Quellen:

http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/warteraum-asyl-landrat-legt-nach-hier-herrscht-chaos-5686059.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-transall-maschinen-fuer-abschiebungen-einsetzen-a-1058803.html

http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/warteraum-asyl-fliegerhorst-eine-neue-stadt-namens-shelterschleife-5601601.html http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erding-maximal-drei-tage-aufenthalt-1.2678730

http://www.sz-online.de/nachrichten/grenzkontrollen-dauern-laenger-3236634.html