Jetzendorf, 15.05.2016 – Stellvertretend für die AfD Kreisverbände Ingolstadt/Neuburg-Schrobenhausen/Eichstätt und Freising/Pfaffenhofen, waren die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dennis Lechner, Tobias Teich und das Mitglied Andreas Vogl am Samstag den 14.05. bei der Polizei, um Anzeige gegen Ralf Stegner zu stellen.

Anlass hierzu war die Aussage von Ralf Stegner vom 08.05.2016 auf Twitter:
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Diese Aussage wäre wie üblich unter “Stegner eben“ abzustempeln, würde sie nicht den Zusatz “… und Personal attackieren“ beinhalten.
Wir sehen hier eine klare Überschreitung der Grenzen eines gewöhnlichen Disputs und können aufgrund regelmäßiger Angriffe auf Personal und Geschäftseinrichtungen, dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, da solch eine Aussage ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt ist und daher laut Paragraph 111 StGB einen Strafbestand darstellt.
Des Weiteren ist unserer Ansicht nach zu prüfen, ob diese Aussage nicht auch den Strafbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllt, da hier definitiv zur Gewalt gegen bestimmte Teile des deutschen Volkes aufgerufen wird.
Folgend wurde in der Nacht vom 12. auf den 13.05.2016 ein Sprengstoffanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der AfD in Kiel verübt. Die Täter sind flüchtig. Gerade diese Ereignisse verpflichten uns dazu, Gewalt strikt abzulehnen und Aufrufe dazu im Vorfeld zu unterbinden. Es ist die Aufgabe eines Politikers mit Vorbildfunktion, dem Bürgerwillen zu entsprechen, auch wenn der Bürger nicht immer seiner Meinung sein sollte. Besonders aus diesem Grund, sollte ein stellvertretender Bundesvorsitzender einer ehemaligen Volkspartei wie der SPD, sich seiner Pflichten bewusst sein. Wer der AfD ständig fälschlicherweise Hetze und den Aufruf zur Gewalt unterstellt, und sich dabei genau dieser beiden Undinge bedient, ist schlicht und einfach unglaubwürdig.