CSU-Provinzbürgermeister Lengler gibt Rechtsbeugung zu.

Mit Erstaunen müssen wir feststellen, dass der Herr CSU-Bürgermeister aus Gachenbach „seinen eigenen Kopf hat…und dies bis jetzt jeder so akzeptiert hat“.
Nur gut, dass es jetzt uns gibt, die Rechtsbeugung und Herrschen nach Gutsherrenart nicht mehr akzeptieren werden.
Wieder ein Beweis dafür, dass die CSU sich als Institution sieht, die über dem Recht steht.

Uns dabei fehlenden Anstand vorzuwerfen, weil wir uns nicht seinem persönlichen Willen beugen, amüsiert uns köstlich und zeigt zugleich welche Blüten Amtsmissbrauch trägt.

Wir zitieren nochmal Herrn Bürgermeister Alfred Lengler: „Ja, ich habe die Plakate abgelehnt, wie in 98 Prozent aller anderen Plakatierungsanfragen auch.“ Und das wohl wissend, dass er damit gegen geltendes Recht verstoße. Die Verwaltungsgemeinschaft habe ihn darauf hingewiesen, dass er das nicht dürfe.  „Ich habe da meinen eigenen Kopf.“ An seiner Entscheidung ändere das aber nichts. Weil, so Lengler, „bisher hat das auch jeder so akzeptiert“

Für Lengler ist sein Verhalten also kein Zeichen eines „seltsamen Demokratieverständnisses“,  sondern eher „eine Frage des Anstands“. Dagegen habe Strixner übrigens verstoßen, mahnt Lengler an. Denn, der Gachenbacher Bürgermeister hat AfD-Plakate in seiner Gemeinde gesichtet – obwohl er nein zu den Werbeträgern gesagt habe. Das will Lengler so nicht auf sich beruhen lassen. Von heute an will der Bürgermeister seinen Gemeindebauhof anweisen, die AfD-Plakate einzusammeln und zu lagern – bis Strixner und seine Mitstreiter sie im Bauhof wieder abholen.

Quelle: http://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/Gachenbach-Der-Plakatstreit-von-Gachenbach;art603,3045585#plx605396999

 

Wir legen nochmal mit einem „Offenen Brief“ an Bürgermeister Lengler nach:

Lieber Herr Bürgermeister Lengler,

vielen Dank für Ihre offenen Worte. Soviel Ehrlichkeit hätten wir der CSU in Neuburg-Schrobenhausen gar nicht zugetraut, mit wenigen Worten Ihre Verfehlung zuzugeben. Es ist richtig, Sie können uns das Plakatieren nicht untersagen und genau deswegen hängen die Plakate auch an den angegeben Stellen.
Wir warnen Sie ausdrücklich davor diese abhängen zu lassen, da wir uns mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen werden und dies insbesondere wenn ein „CSU“-Bürgermeister glaubt über Recht und Gesetz zu stehen, weil er „schon immer seinen eigenen Kopf hatte“.

Lieber Herr Lengler, das was Sie hier betreiben ist Amtsmissbrauch und es wird auch Zeit, dies klar und deutlich beim Namen zu nennen. Scheinbar ist Ihnen nicht bewusst, dass Ihr abstoßendes Verhalten gegen gesetzliche Bestimmungen nichts mit Anstand zu tun hat. Anstand haben diejenigen, die sich gegen Ihre Rechtsbeugung zur Wehr setzen.

Mit freundlichem Gruß,
Andreas Strixner