Der Fraktionssprecher der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis, Claus Staudhammer, gibt zu der Entscheidung, die Partnerschaft mit dem Partnerlandkreis Tarnów „auf Eis zu legen“, eine Stellungnahme der Fraktion ab.

Dass in Polen seitens der gewählten Regierung und auch von weiten Teilen der vorwiegend katholisch geprägten Bevölkerung die traditionelle Ausrichtung der Familien politisch getragen wird, ist bekannt. So auch in den Regionen im südöstlichen Teil Polens, in dem der Partnerschaftslandkreis Tarnów liegt. Weniger bekannt dürfte sein, dass am 28.06.2020 in Polen die Wahl des Staatspräsidenten stattfindet. In Polen wählen die Bürger den Präsidenten direkt. Der aktuelle Amtsinhaber Andrzej Duda von der konservativen Regierungspartei PiS tritt für eine weitere Amtszeit an. Einer seiner Gegenkandidaten ist Robert Biedron von der Partei Wiosna, linksliberal, sozialdemokratisch und im Mai 2019 ins europäische Parlament gewählt. Biedron ist der bekannteste, offen homosexuell lebende Politiker Polens. Beide Kandidaten trennen unvereinbare politische und auch gesellschaftliche Ansichten, und beide betreiben für sich in Wahlkampfzeiten Kampagnen für ihre jeweilige politische Agenda. Unter anderem haben beide unterschiedliche Ideologien zu der LGBT-Thematik. Biedron wird wohl auch aufgrund seiner gelebten sexuellen Orientierung von den LGBT-Aktivisten unterstützt.

Die nun bei uns geführte Debatte über die Partnerschaft mit dem Landkreis bekommt eine politische Komponente im Zuge der Wahl im souveränen Staat Polen – angestoßen durch Schreiben von LGBT-Aktivisten. Inhaltlich ähnliche Schreiben liegen 300 weiteren deutschen Partnerkommunen vor. Es steht uns nicht zu, uns als Partnerschaftslandkreis in jedweder Form, auch mittels Sanktionen, in innere Angelegenheiten des Landkreises Tarnów einzumischen. Unsere Aufgabe ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, politisch beeinflussend zu wirken. Politische Neutralität muss verpflichtend sein, es ist kein parteipolitischer Lobbyismus zu pflegen. Dafür ist eine Landkreispartnerschaft nicht zu missbrauchen. Eine eigenständige Debatte im offenen Austausch von Argumenten im Kreistag und mit der Bürgerschaft wäre notwendig, bevor man sich voreilig positioniert. Ein Bürgervotum in der Sache wäre begrüßenswert. Letztendlich sollen die Landkreisbürger entscheiden dürfen, ob, wann und aus welchen Gründen eine Partnerschaft aufgelöst werden soll. Einseitige Aufkündigung zeugt von einem schlechten Stil.