Jetzendorf, 23.04.2015

In der Gemeinde Gachenbach unter Bürgermeister Alfred Lengler (CSU) muss ein seltsames Demokratieverständnis vorherrschen: Die Plakatierung zum Vortrag über das Thema „Genug AbGEZockt“ am Mittwoch, 29. April um 19 Uhr im Gasthaus Natzer in Schrobenhausen wird ohne Angaben von Gründen verweigert. Die Verwaltungsgemeinschaft fühlt sich nicht einmal genötigt auf eventuell geltende satzungstechnische Bestimmungen zu verweisen. Natürlich auch deswegen, da es diese schlussendlich nicht gibt.

Die Willkür im Rathaus von Gachenbach verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von politischen Parteien und zeigt wo sich unsere Demokratie und die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit mittlerweile sogar auf kommunaler Ebene befindet: In einem kränkelnden Zustand, gespickt mit Willkür, Intoleranz und Rechtsbeugung dem politischen Gegner gegenüber. Die Stadt Schrobenhausen, sowie die Gemeinden Aresing und Waidhofen sehen in der Plakatierung scheinbar keine Probleme. Selbst aus der Stadtverwaltung Schrobenhausen kam der Hinweis über die Gleichbehandlung aller auf dem Grundgesetz basierenden politischen Parteien.

Wir sehen eine wichtige Funktion unserer ehrenamtlichen Tätigkeit den Bürgern den Mut zur Diskussionsbereitschaft und zur Deutungshoheit über viele verschwiegene Themen zurückzugeben. Hierzu gehört auch der Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ehemals GEZ. Handeln Amtsträger wie der CSU-Bürgermeister Lengler aus Gachenbach über Ihren Kompetenzbereich hinaus, werden wir uns mit Verwaltungsgerichtsklagen und direkter Information gegenüber den Bürgern zur Wehr setzen.

Andreas Strixner