Währungspolitik

  • Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes.
    Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
  • Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
  • Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
  • Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
  • Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
  • In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden
  • Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Europapolitik

  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen,
    dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den
    nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

  • Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
  • Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
  • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
  • Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
  • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
  • Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Staatsfinanzen und Steuern

  • Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
  • Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
  • Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Alterssicherung und Familie

  • Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.
  • Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.
  • Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Bildung

  • Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
  • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
  • In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.
  • Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Energiepolitik

  • Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
  • Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
  • Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

GEZ – „Rundfunkbeitrag“ abschaffen

  • Wir fordern die Abschaffung der zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühr von jährlich 215,76 Euro und eine Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Anpassung bestehender Steuern.
  • Wir fordern die Auflösung der GEZ-Behörde (jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“) und die Übernahme deren Aktivitäten durch die Finanzämter.
  • Wir fordern eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems – ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören den Gebührenzahlern und nicht der Politik!
  • Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Transparenz und der internen Kontrollmöglichkeiten.
  • Wir fordern eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags mit Blick auf die gesamte Medienlandschaft. Dieser Grundauftrag ist werbefrei durchzuführen, um Einflüsse auf die Programmgestaltung komplett auszuschließen!

Außenpolitische Positionen

  • In außen- oder sicherheitspolitischen Angelegenheiten darf die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit Deutschlands nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes eingeschränkt werden. Die Abgabe von Hoheitsrechten ohne vorherigen Volksentscheid lehnen wir entschieden ab. Das Grundgesetz betont die Landesverteidigung als Aufgabe der Streitkräfte. Die AfD setzt sich für eine diesem Geist des Grundgesetzes entsprechende Ausrichtung der Bundeswehr ein.
  • Die AfD tritt für eine “Westbindung Deutschlands” ein. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren.
  • Eine Mitwirkung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen, die einzelne EU-Länder ohne vorherige Abstimmung begonnen haben, befürwortet die AfD nicht, es sei denn, es besteht daran ein begründetes nationales deutsches Interesse.
  • Die AfD lehnt jede Vergemeinschaftung von Polizei, Militär und Geheimdiensten ab.

TTIP –  Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas!

  • Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
    Daher lehnt die AfD dieses Freihandelsabkommen mit den USA ab.
    Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU darf nicht ausgeschlossen werden.
  • Den Eingriff mittels TTIP und TISA (Trade in Services Agreement“, deutsch: „Abkommen zum Handel mit
    Dienstleistungen“) in die kommunale Selbstverwaltung lehnen wir strikt ab.
    Die Wasserversorgung muss durch die kommunalen Zweckverbände und Betriebe sichergestellt werden.
    Ein Verkauf dieser kommunalen Unternehmen an profitorientierte internationale Konzerne wie Nestlé müssen untersagt werden.
  • Die AfD will, dass alte Landsorten auch weiterhin ohne Sortenschutz und ohne umfangreiche Zertifizierung gehandelt und angebaut werden dürfen. Eine Monopolisierung des Saatguts durch Firmen wie Monsanto musst strikt verboten werden.
    Das Züchten von eigenen Saatgut ist als Grundrecht der Menschen anzusehen und unantastbar.

Zuwanderungspolitik

  • Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
  • Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollte sich ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt.
  • Leistungslose Einkommen dürfen weder Anreize zu verstärkter Zuwanderung setzen noch die Suche nach bezahlter Arbeit unattraktiv machen.
    Die Niederlassungsfreiheit darf nicht durch Scheinselbstständigkeiten dazu missbraucht werden, Anrechte auf Sozialleistungen zu erlangen.
  • Kindergeld und Sozialleistungen sind nur für die in Deutschland lebenden Kinder der Einwanderer zu bezahlen.
  • Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel aus Erwerbseinkommen, Vermögen, Unterhalt, oder Sozialleistungen zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.
  • Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ausgewiesener Ausländer ist durch geeignete Maßnahmen wie etwa die Erhebung biometrischer Daten zu unterbinden.

Asylpolitik

  • Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte nach Möglichkeit heimatnah geschehen, da so mit den verfügbaren Mitteln mehr erreicht werden kann und die betroffenen Menschen weniger stark entwurzelt werden.
  • Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen.
  • Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Falle eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert.
  • Die Unterstützung von Herkunfts- und Drittstaaten über außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen ist eine wichtige Voraussetzung, um diese in den Kreis der sicheren Staaten zu integrieren.
  • Asylmissbrauch muss durch die Einhaltung der bestehen Gesetze unterbunden werden.
    Abgelehnte Asylbewerber, die keinen Status als politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge genießen, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
  • Die Zuteilung monatlicher Geldbezüge an Asylbewerber sehen wir als größtes Manko in der deutschen Asylpolitik an.
    Durch die Umstellung auf Sachbezüge wie Lebensmittel, Hygienemittel und Bekleidung wird dem Asylmissbrauch durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorgegriffen.
    Wir fordern die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, künftig nur noch Sachbezüge als Mittelzuweisung zu billigen.