Stellungnahme der AfD Freising-Pfaffenhofen zum islamistischen Terroranschlag durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Nordafrika auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 mit 12 Toten und zahlreichen Verletzten und Schwerverletzten.

Der sozialistische Traum Angela Merkels von einer linken Multikulti-Republik hat sich längst zum Alptraum entwickelt. Dass gerade Berlin als Hochburg rotgrüner multikultureller Islamwohlfühl-Phantasien für diesen schrecklichen Anschlag ausgewählt wurde, ist in Anbetracht der merkel´schen Paradigmen besonders zynisch.

Die AfD hat bereits kundgetan, dass wir diese Tat gegenüber unschuldigen Besuchern eines von uns geliebten Weihnachtsmarktes auf das Schärfste verurteilen. Gleichzeitig sprechen wir unser tiefstes Beileid aus für diejenigen, die den Anschlag nicht überlebt haben sowie für deren Hinterbliebenen. Das Schlimmste, was auf den Anschlag passieren könnte, wäre, dass all diese Toten und Verletzten immer noch nicht genug sind für unsere Regierung, diese weiterhin an ihrer Asylpolitik festhält und versucht, die Bürger und Medien weiterhin gebetsmühlenartig mit ihrer „Wir schaffen das“-Politik einzulullen.

Die AfD Freising-Pfaffenhofen sagt, es sind genug Tote und Verletzte, damit Bundeskanzlerin Merkel ihre längst überfälligen Konsequenzen daraus zieht, dass sie in nur wenigen Jahren unsere Heimat, unsere Werte und unser aller Zukunft auf nur schwer reversible Art und Weise beschädigt hat. Wer von uns hätte diese Zustände noch vor fünf Jahren für möglich gehalten?
Angela Merkel muss uns Bürger endlich „in Frieden lassen“ und sofort zurücktreten. Schließlich hat sie sich außer Stande gesehen, unsere Grenzen zu schützen und damit neben der Einhaltung des Grundgesetzes, die Grundvoraussetzungen für eine freie Gesellschaft zu schaffen. Jetzt müssen wir Bürger erleben, dass der Staat unter Einschränkung der Meinungsfreiheit die offene Zensur versucht, um die bisherige Ordnung aufrecht zu erhalten. Besonders perfide dabei ist, dass buchstäblich dieselben Mittel, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren, Weihnachtsmärkten und Plätzen in Deutschland nun selbst auf uns gerichtet werden.

Es sind genug Tote und Verletzte, damit die verantwortlichen Politiker erkennen, dass sie gegenüber uns Deutschen und in Deutschland legal lebenden Ausländern die Verantwortung haben und endlich handeln müssen, um die Gefahr der Islamisierung, Radikalisierung und Terrorisierung Deutschlands zu verringern anstatt zu vergrößern. Der Eid der Kanzlerin und der Eid eines jeden Ministers lautet nämlich:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Es sind genug Tote und Verletzte, um zu erkennen, dass die gelebte rotgrüne Ideologie zu quasi diktatorischen Verhältnissen geführt hat, die nur mit einer unerträglichen Betroffenheitsheuchelei beantwortet werden, die an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten ist. Mit einem „Trommelfeuer“ wurde angemahnt, dass der Anschlag nicht für politische Zwecke genutzt werden soll. Jedoch hat die Bundesregierung (neben sämtlichen Altparteien) diesen Anschlag selbst für ihre Zwecke größtmöglich missbraucht. So wurden nach der Tat in Berlin und während der Suche nach dem Täter, was die Bevölkerung ausreichend abgelenkt hat, wiederum Gesetzesverschärfungen für die Überwachung der gesamten Bevölkerung beschlossen. Unter dem Vorwand der Sicherheit, wird neben mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bodycams für Bundespolizisten und Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen, nun auch ein erweiterter Bundeswehreinsatz im Inneren diskutiert, was den Notstandsgesetzen bereits sehr nahe kommt.

Um die freie Gesellschaft weiterhin aufrecht erhalten zu können, lehnt die AfD mehr Überwachung, mehr Verbote und mehr Einschnitte in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers ab, sondern fordert stattdessen folgende konkrete Maßnahmen:

1. Sofortige Wiederherstellung der Kontrolle und Verfügungsgewalt – unter Anwendung von geltendem Recht – darüber, wer in unser Land kommt.

2. Ausweisung und Abschiebung aller sich in Deutschland illegal aufhaltenden Personen sowie aller abgelehnten Asylbewerber. Die staatlichen Transferleistungen für diese Personen sind umgehend einzustellen. Gleiches gilt für diejenigen Asylbewerber, die strafrechtlich belangt bzw. mit islamistischem Gedankengut auffällig wurden.

3. Sofortige Beendigung aller Sonderrechte und staatlichen Projekte mit der Religion, die kulturell-traditionell nicht zu Deutschland gehört und die derzeit nahezu alle weltweiten Terroristen und Attentäter stellt.

4. Rücktritt der schwarz-roten Bundesregierung.