Jetzendorf, 21. Oktober 2015 – Nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums sind viele der in den 1970er Jahren gebauten Ortsstraßen in den nächsten Jahren erneuerungsbedürftig, da sie das Ende ihrer Nutzungsdauer von bis zu 40 Jahren erreichen. Den Finanzierungsbedarf schätzt das Ministerium auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Einen beträchtlichen Teil davon sollen die Anlieger tragen. Auf sie kommen in Form von Straßenausbaubeiträgen empfindliche Belastungen zu. Diese können 10.000 Euro und mehr beantragen.

Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag, den 15. Oktober 2015, über die geplante Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Bayern diskutiert.
Die AfD begrüßt die Absicht, Eigenheimbesitzer zu entlasten. Allerdings sind wiederkehrende Beiträge nur eine Scheinlösung, da die finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer bestehen bleiben und nur auf viele Jahre gestreckt werden.

Der AfD-Landesschatzmeister und Kreisvorsitzende von Oberbayern-Nord Andreas Strixner bleibt bei seiner Forderung, in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Kommunale Straßen dienen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden. Die hohen Belastungen ruinieren die Bürger auf oft unsoziale Weise.