Jetzendorf, 28.12.2015 – Zu den Aussagen der Kreis-CSU in der Ausgabe des Pfaffenhofener Kuriers vom 27. Dezember 2015 nimmt der Kreisvorsitzende Andreas Strixner wie folgt Stellung:
„Ich freue mich mit der CSU endlich über Gesetzesgrundlagen diskutieren zu können. Der Paragraph 55 AufenthG kommt bei Asylsuchenden kaum zur Geltung, das sollte die CSU selbst am Besten wissen. Der in der Rechtsprechung angewandte §56 AufenthG kommt hier zum Zuge.
Verschwiegen wird von der CSU, dass dieser durch die Abschiebehindernisse nach §60 AufenthG aber fast ausgehebelt wird und nur dann ohne weiteres angewandt werden kann, wenn der Asylsuchende aus einem sicheren Drittstaat kommt und somit die Abschiebehindernisse wie Krieg, Folter und Vertreibung nicht geltend gemacht werden können. Weiter wird verschwiegen, dass es keine eigene Rechtsgrundlage im Asylverfahrensgesetz gibt, die während des Asylverfahrens bei straffälligen Antragstellern angewandt werden kann.
Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Für einfache Ladendiebstähle wie im Edeka in Pfaffenhofen reicht diese gesetzliche Grundlage schlichtweg nicht aus. Ebenso sind wie von der Kreis-CSU propagiert Schwarzfahrten nicht im Gesetz verankert, dies kann ich aus eigener Erfahrung mit der Bundespolizeidirektion München bestätigen, dass dies keinerlei Folgen mit sich trägt. Nicht Anspruchsberechtige müssen nach geltendem Recht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, unabhängig ob Straftaten begangen worden sind oder nicht. Hier versagt die CSU als Regierungspartei gänzlich und betreibt mit ihren Aussagen, dass dies eh geschehe, klassischen Rechtspopulismus.“

Strixner weiter: „Der in der Pressemeldung der CSU veröffentlichte billige Populismus-Vorwurf läuft ins Leere. Der CSU-Kreisgeschäftsführer solle sich lieber detailliert die Gesetzespassagen und Statistiken ansehen. Straffällige Asylsuchende haben kaum mit einer Ausweisung zu rechnen. Lieber verteilt das Landratsamt Pfaffenhofen diese Problemfälle in andere Unterkünfte wie nach Jetzendorf, die sich dann damit ehrenamtlich beschäftigen dürfen. Ich war bei einem konkreten Fall direkt vor Ort und mehr als schockiert, als uns ein randalierender Syrer zugewiesen wurde.“

„Mir Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen ist die nächste Lüge aus dem Wolkenkuckucksheim aus Straubs Umfeld. Seit Juli engagiere ich mich fast täglich für die Jetzendorfer Asylsuchenden aus Afghanistan und das mit großen Erfolg. Ich begleite Sie bei Behördengängen und suche mit einem erstklassigen Team nach Jobmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Dabei stellt sich immer mehr heraus, welchem Staatsversagen wir in der Asylpolitik unterliegen. Dafür trägt die CSU als Regierungspartei die Hauptverantwortung.
Alleine die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), indem viele Asylsuchende ohne Antragstellung und Folgetermin wieder nach Hause geschickt werden, ist ein Zustand der eines fortschrittlichen Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig ist.
Es wäre daher den CSU-Verantwortlichen dringend angeraten, sich mit der Realität zu befassen und die eigene rosarote Brille abzusetzen.
Nur in runden Tischen und Petitionsausschüssen seine Zeit zu vertreiben, indem vor Ort kaum die Probleme gelöst und organisiert verheimlicht werden, sollte nicht der Anspruch eines Politikers sein, der die drängenden Probleme des Landes zu lösen hat.
Ich empfehle der CSU daher, sich ganz dringend vorab zu informieren und selbst google zu benutzen, bevor wieder Luftblasen wie Fremdenfeindlichkeit in die Welt gesetzt werden, die sofort platzen.“ so Strixner abschließend.