Am vergangenen Mittwoch fand in der Staatsbibliothek am Gasteig in München ein interessante Podiumsdiskussion zu folgendem Thema statt:
Ist der Osten radikaler? Udes Talk «Politik der Woche» in der Volkshochschule München.
Zu Gast als Diskussionsteilnehmer waren der Oberbürgermeister von Jena Dr. Albrecht Schröter (SPD) und unser AfD-Stadtrat in München Fritz Schmude, der aufgrund der widrigen Witterungsumstände für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz eingesprungen ist.

Die Podiumsdiskussion ging vorrangig um Pegida. Welche Menschen sind das? Was treibt sie auf die Straße? Ist es ein Phänomen, das schon wieder verschwindet? Und welche Rolle spielt die AfD bei Pegida?
Nach einem etwa 10 minütigen Vortrag durch Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), indem er keinen Versuch unterließ, die Pegida-Bewegung als rassistisch, ausländerfeindlich und einer Phobie gegenüber allem Fremden zu verunglimpfen, ging es anschließend in eine Fragerunde mit Dr. Schröter und Fritz Schmude.

Der Jenaer Oberbürgermeister machte keinen großen Hehl daraus tief in seine eigene Gedankenwelt blicken zu lassen.
Er ist einerseits froh, dass es Pegida gibt, um eine Debatte über ein in der Gesellschaft lange unterdrücktes Thema in die Öffentlichkeit zurückzubringen. Andererseits sieht er ein rechtsradikales Großaufgebot, dem sich die Gesellschaft entgegenstemmen muss.
Gibt es überhaupt eine Islamisierung? Der SPD-Vertreter – selbst Pfarrer der evangelischen Kirche in der ehemaligen DDR und Bürgerrechtler – verneint dies vehement. Für ihn gibt es keinen Islamismus, da Radikale und Terroristen den Islam für Ihre Zwecke benutzen um einen totalitären Staat aufzubauen. Überhaupt lehnt er alle Bezeichnungen mit „ismus“ ab. Christian Ude korrigierte ihn und stellte unmissverständlich klar, dass der Islamismus natürlich allgegenwärtig ist und die Politik Antworten darauf finden muss.

Fritz Schmude kritisierte den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland und Europa. Das „Raumschiff Berlin“ verkenne die Realität und mischt auch sachlich die Bereiche Flüchtlinge und Zuwanderung. Flüchtlinge werden als Zuwanderer ausgewiesen, die unsere negative demographische Entwicklung aufhalten sollen. Dies wird mitnichten so sein. Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz, indem nach einer Punktebewertung Zuwanderung ermöglicht oder abgelehnt werden soll. „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung und keine Unkontrollierte“, so seine Devise. Ein großes Problem stellt aktuell die Aushebelung des Asylrechts dar, indem abgelehnte Asylbewerber (rund 75% der Anträge) nur zögernd oder zum Teil gar nicht abgeschoben werden. Hier wird gegen geltendes Recht verstoßen.

Dr. Albrecht Schröter ließ keinen Versuch ungenutzt immer wieder die Pegida-Teilnehmer als „Verlierer der Gesellschaft“,
„Menschen mit Abstiegsängsten“ oder „Menschen mit niederen Beweggründen“ zu bezeichnen.
Auch er sieht keinen Bedarf den Zustrom von Flüchtlingen zu unterbinden. Wörtlich möchten wir ihn aber wie folgt zitieren:
„Wir haben die einmalige Chance durch den Zuzug von Asylanten die bereichernde Wirkung des Fremden wahr zu nehmen. Es ist eine einmalige Chance dieses Bereichernde zu integrieren und durch uns anzunehmen.“
Weiter holte Dr. Schröter aus: „Junge tüchtige Männer aus Somalia sind keine Armutsflüchtlinge. Es ist deren Menschenrecht sich an einen Ort zu begeben, wo man glaubt ein besseres Leben führen zu können. Unsere humane weltoffene Einstellung sollte es sein mit Toleranz und Demokratie diesen Menschen zu helfen.“

Aus diesen Aussagen eines Gutmenschen wird klar auf welchen Irrwegen sich diese selbsternannten „Kulturversteher“ mittlerweile befinden. Deutschland soll mit Flüchtlingen geflutet werden, weil wir scheinbar durch das „Bereichernde“ der Wirtschaftsflüchtlinge aus afrikanischen Staaten eine bessere Gesellschaft formen können.
Kann eine Gesellschaft besser werden, indem die Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfindet? Kann eine Gesellschaft besser werden, wenn eine Ghettoisierung der Integration vorgezogen wird? Kann eine Gesellschaft besser werden, wenn unsere Rechtsgrundsätze mit Füßen getreten werden?
Wir glauben, der gegenteilige Effekt wird eintreten. Zuwanderung muss zu uns passen. Die Zuwanderer müssen integrierbar sein, müssen die Deutsche Sprachen erlernen und dürfen keine Paraellgesellschaften formen.
Wenn auf diese drei Punkte penibel geachtet wird, wird auch die Angst vor dem Fremden in manchen Bevölkerungsteilen in Deutschland zurückgehen.

Zum Abschluss wollen wir Ihnen eine Aussage von Dr. Schröter nicht verwehren: „Ich bin manchmal ein Träumer“.
Wenn es nur Träume wären. Die Realität kommt seinen Träumen von Woche zu Woche näher.