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Leserbrief des Kreisverbands zur kommenden Asylunterkunft in Zolling

By |Dezember 22nd, 2015|Asylpolitik, Landkreise|

Sehr geehrte Maria Martin, sehr geehrte Redaktion des Freisinger Tagblatts bzw. Münchner Merkurs! Entgegen Ihrer Berichterstattung war die erste Bürgerfrage diejenige, ob die kürzlich in Freising gefassten ausländischen Sexualstraftäter (ein Pakistani und ein Schwarzafrikaner) Asylbewerber seien, was der anwesende Polizeichef zumindest für den Fall des Pakistani bestätigen konnte. Vor diesem Hintergrund erscheint es schon etwas [...]

Flughafen München: Dritte Startbahn soll kommen und Seehofer schickt Dobrindt vor

By |Dezember 20th, 2015|Allgemein|

Trotz eines Nein beim Bürgerentscheid und trotz eines Nein von Ministerpräsident Seehofer bei seinem Besuch vor wenigen Wochen in Attaching soll die 3. Startbahn nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Dobrindt weiterhin gebaut werden. Der Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverband Oberbayern Nord, Andreas Strixner, nimmt dazu Stellung: „Die Entscheidung der Bürger muss eingehalten werden. Daran müssen sich auch Seehofer [...]

Syrien-Einsatz: Bundestag gießt weiteres Öl ins Feuer

By |Dezember 13th, 2015|Allgemein|

Herr MdB Erich Irlstorfer (CSU), wie kann man in dieser Situation für den Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen? Der Bundestag macht Deutschland ohne völkerrechtliches Mandat zum Teilnehmer in einem Krieg, in dem die Amerikaner „versehentlich“ syrische Regierungstruppen angreifen und Recep Erdogan, der „Verbündete“ in Ankara, mit Panzern in den Irak einmarschiert, „um kurdische Kämpfer auszubilden“. Das [...]

Fahrt Demo Berlin

By |Dezember 13th, 2015|Allgemein|

Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin. Diesmal aus einem anderen Anlass als ein Bayer normalerweise nach Berlin fährt, denn der DFB-Pokal war hier von geringerem Interesse. Zum Abschluss der offiziellen Herbstoffensive hatte der Bundesvorstand der AfD zu der ersten Groß-Demo der AfD aufgerufen. Viele Mitglieder aus Bayern sind dieser Einladung gerne gefolgt und entweder [...]

Asylgipfel vertagt: Seehofer lässt sich von Merkel abspeisen

By |November 5th, 2015|Allgemein, Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Bei dem groß angekündigten Asylgipfel der Großen Koalition am 1. November ist wieder einmal nichts Konkretes beschlossen worden, um das von Merkel verursachte Asylchaos zu beenden. Stattdessen wurden alle wesentlichen Entscheidungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Dieses magere Ergebnis zeigt die dramatische Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Horst Seehofer, der Angela Merkel wieder einmal mit großem Theaterdonner [...]

„Warteraum Asyl“: Kommunen und öffentlich Bedienstete tragen die Hauptlast

By |November 5th, 2015|Allgemein|

Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Erding ist in den letzten Wochen eine Zeltstadt für etwa 5000 Flüchtlinge entstanden. Diese wird vom Bund als Zwischenstation genutzt, in die die asylsuchenden Migranten nach der Ankunft in Deutschland gebracht werden. Ein Antrag auf Asyl erfolgt laut BAMF-Sprecher Ahmet Ata jedoch erst „nach dem Weitertransport ins ganze Bundesgebiet“. Der [...]

Kosten des Asylchaos: CSU-Fraktionsvorsitzender Kreuzer streut dem Wähler Sand in die Augen

By |November 1st, 2015|Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer hat die Forderung des SPD-Vize Ralf Stegner zurückgewiesen, für das von der Großen Koalition verursachte Masseneinwanderung von vorwiegend Wirtschaftsflüchtlingen den Bundeshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 20 Milliarden € zu belasten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Oberbayern-Nord, Hilmar Sturm: „Herr Kreuzer redet die Lage schön. [...]

AfD sagt Nein zum Asylbewerber-Lager im Überschwemmungsgebiet

By |Oktober 22nd, 2015|Allgemein, Asylpolitik, Landkreise, Pressemeldung|

Zolling, 22. Oktober 2015 - Der Gemeinderat von Zolling hat am 20. Oktober 2015 dem Investor Stefan Perwanger die Genehmigung erteilt, im Überschwemmungsgebiet ein Containerlager zu bauen. Dort sollen dann 150 Asylbewerber, vorwiegend junge alleinstehende Männer untergebracht werden. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger von Zolling, die einmal mehr beweist, [...]

Die Straßen werden saniert, die Bürger ruiniert.

By |Oktober 21st, 2015|Bayern, Landkreise, Pressemeldung|

Jetzendorf, 21. Oktober 2015 - Nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums sind viele der in den 1970er Jahren gebauten Ortsstraßen in den nächsten Jahren erneuerungsbedürftig, da sie das Ende ihrer Nutzungsdauer von bis zu 40 Jahren erreichen. Den Finanzierungsbedarf schätzt das Ministerium auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Einen beträchtlichen Teil davon sollen [...]

Münchner SPD kritisiert Gabriel für einen Anflug von Vernunft und Realismus

By |Oktober 8th, 2015|Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Wie die „Abendzeitung“ am Dienstag berichtete, haben führende Vertreter der Münchner SPD wie Claudia Tausend, Florian von Brunn und Roland Fischer ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel scharf dafür kritisiert, dass er sich für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen hat. Zwar ist kaum zu erwarten, dass diesem Anflug von Vernunft und Realismus bei Sigmar Gabriel Taten folgen [...]