Monthly Archives: November 2015

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Asylgipfel vertagt: Seehofer lässt sich von Merkel abspeisen

By |November 5th, 2015|Allgemein, Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Bei dem groß angekündigten Asylgipfel der Großen Koalition am 1. November ist wieder einmal nichts Konkretes beschlossen worden, um das von Merkel verursachte Asylchaos zu beenden. Stattdessen wurden alle wesentlichen Entscheidungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Dieses magere Ergebnis zeigt die dramatische Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Horst Seehofer, der Angela Merkel wieder einmal mit großem Theaterdonner [...]

„Warteraum Asyl“: Kommunen und öffentlich Bedienstete tragen die Hauptlast

By |November 5th, 2015|Allgemein|

Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Erding ist in den letzten Wochen eine Zeltstadt für etwa 5000 Flüchtlinge entstanden. Diese wird vom Bund als Zwischenstation genutzt, in die die asylsuchenden Migranten nach der Ankunft in Deutschland gebracht werden. Ein Antrag auf Asyl erfolgt laut BAMF-Sprecher Ahmet Ata jedoch erst „nach dem Weitertransport ins ganze Bundesgebiet“. Der [...]

Kosten des Asylchaos: CSU-Fraktionsvorsitzender Kreuzer streut dem Wähler Sand in die Augen

By |November 1st, 2015|Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer hat die Forderung des SPD-Vize Ralf Stegner zurückgewiesen, für das von der Großen Koalition verursachte Masseneinwanderung von vorwiegend Wirtschaftsflüchtlingen den Bundeshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 20 Milliarden € zu belasten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Oberbayern-Nord, Hilmar Sturm: „Herr Kreuzer redet die Lage schön. [...]