Yearly Archives: 2015

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Die nächste „Ente“ folgt – Die CSU sollte endlich reinen Tisch machen

By |Dezember 28th, 2015|Allgemein|

Jetzendorf, 28.12.2015 – Zu den Aussagen der Kreis-CSU in der Ausgabe des Pfaffenhofener Kuriers vom 27. Dezember 2015 nimmt der Kreisvorsitzende Andreas Strixner wie folgt Stellung: „Ich freue mich mit der CSU endlich über Gesetzesgrundlagen diskutieren zu können. Der Paragraph 55 AufenthG kommt bei Asylsuchenden kaum zur Geltung, das sollte die CSU selbst am Besten [...]

Landtagsabgeordneter Karl Straub von der CSU erzählt wieder Unfug in der Asylpolitik

By |Dezember 26th, 2015|Asylpolitik, Landkreise, Pressemeldung|

Jetzendorf, 26.12.2015 – Auf Seite 26 der Ausgabe des Pfaffenhofener Kuriers vom 24.12.2015 nimmt der Landtagsabgeordnete der CSU Karl Straub mit einer gezielten Falschaussage zur Asylverfahrenspraxis Stellung: „dass Leute, die jetzt hier ankommen und Straftaten wie Diebstähle begehen, sicher sein können, dass sich das später einmal äußerst negativ in ihrem Asylverfahren auswirken wird.“ Hierzu nimmt [...]

Leserbrief des Kreisverbands zur kommenden Asylunterkunft in Zolling

By |Dezember 22nd, 2015|Asylpolitik, Landkreise|

Sehr geehrte Maria Martin, sehr geehrte Redaktion des Freisinger Tagblatts bzw. Münchner Merkurs! Entgegen Ihrer Berichterstattung war die erste Bürgerfrage diejenige, ob die kürzlich in Freising gefassten ausländischen Sexualstraftäter (ein Pakistani und ein Schwarzafrikaner) Asylbewerber seien, was der anwesende Polizeichef zumindest für den Fall des Pakistani bestätigen konnte. Vor diesem Hintergrund erscheint es schon etwas [...]

Flughafen München: Dritte Startbahn soll kommen und Seehofer schickt Dobrindt vor

By |Dezember 20th, 2015|Allgemein|

Trotz eines Nein beim Bürgerentscheid und trotz eines Nein von Ministerpräsident Seehofer bei seinem Besuch vor wenigen Wochen in Attaching soll die 3. Startbahn nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Dobrindt weiterhin gebaut werden. Der Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverband Oberbayern Nord, Andreas Strixner, nimmt dazu Stellung: „Die Entscheidung der Bürger muss eingehalten werden. Daran müssen sich auch Seehofer [...]

Syrien-Einsatz: Bundestag gießt weiteres Öl ins Feuer

By |Dezember 13th, 2015|Allgemein|

Herr MdB Erich Irlstorfer (CSU), wie kann man in dieser Situation für den Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen? Der Bundestag macht Deutschland ohne völkerrechtliches Mandat zum Teilnehmer in einem Krieg, in dem die Amerikaner „versehentlich“ syrische Regierungstruppen angreifen und Recep Erdogan, der „Verbündete“ in Ankara, mit Panzern in den Irak einmarschiert, „um kurdische Kämpfer auszubilden“. Das [...]

Fahrt Demo Berlin

By |Dezember 13th, 2015|Allgemein|

Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin. Diesmal aus einem anderen Anlass als ein Bayer normalerweise nach Berlin fährt, denn der DFB-Pokal war hier von geringerem Interesse. Zum Abschluss der offiziellen Herbstoffensive hatte der Bundesvorstand der AfD zu der ersten Groß-Demo der AfD aufgerufen. Viele Mitglieder aus Bayern sind dieser Einladung gerne gefolgt und entweder [...]

Asylgipfel vertagt: Seehofer lässt sich von Merkel abspeisen

By |November 5th, 2015|Allgemein, Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Bei dem groß angekündigten Asylgipfel der Großen Koalition am 1. November ist wieder einmal nichts Konkretes beschlossen worden, um das von Merkel verursachte Asylchaos zu beenden. Stattdessen wurden alle wesentlichen Entscheidungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Dieses magere Ergebnis zeigt die dramatische Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition. Horst Seehofer, der Angela Merkel wieder einmal mit großem Theaterdonner [...]

„Warteraum Asyl“: Kommunen und öffentlich Bedienstete tragen die Hauptlast

By |November 5th, 2015|Allgemein|

Auf dem Gelände des Fliegerhorsts Erding ist in den letzten Wochen eine Zeltstadt für etwa 5000 Flüchtlinge entstanden. Diese wird vom Bund als Zwischenstation genutzt, in die die asylsuchenden Migranten nach der Ankunft in Deutschland gebracht werden. Ein Antrag auf Asyl erfolgt laut BAMF-Sprecher Ahmet Ata jedoch erst „nach dem Weitertransport ins ganze Bundesgebiet“. Der [...]

Kosten des Asylchaos: CSU-Fraktionsvorsitzender Kreuzer streut dem Wähler Sand in die Augen

By |November 1st, 2015|Asylpolitik, Bayern, Pressemeldung|

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer hat die Forderung des SPD-Vize Ralf Stegner zurückgewiesen, für das von der Großen Koalition verursachte Masseneinwanderung von vorwiegend Wirtschaftsflüchtlingen den Bundeshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 20 Milliarden € zu belasten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD Oberbayern-Nord, Hilmar Sturm: „Herr Kreuzer redet die Lage schön. [...]

AfD sagt Nein zum Asylbewerber-Lager im Überschwemmungsgebiet

By |Oktober 22nd, 2015|Allgemein, Asylpolitik, Landkreise, Pressemeldung|

Zolling, 22. Oktober 2015 - Der Gemeinderat von Zolling hat am 20. Oktober 2015 dem Investor Stefan Perwanger die Genehmigung erteilt, im Überschwemmungsgebiet ein Containerlager zu bauen. Dort sollen dann 150 Asylbewerber, vorwiegend junge alleinstehende Männer untergebracht werden. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger von Zolling, die einmal mehr beweist, [...]